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   VerfGH Saarland, 09.11.2009 - Lv 3/09   

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https://dejure.org/2009,37538
VerfGH Saarland, 09.11.2009 - Lv 3/09 (https://dejure.org/2009,37538)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 09.11.2009 - Lv 3/09 (https://dejure.org/2009,37538)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 09. November 2009 - Lv 3/09 (https://dejure.org/2009,37538)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit einer Heranziehung zur Zahlung einer Bauprüfvergütung mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechend Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 110 der Verfassung des Saarlandes (SVerf)

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit einer Heranziehung zur Zahlung einer Bauprüfvergütung mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechend Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 110 der Verfassung des Saarlandes (SVerf)

  • verfassungsgerichtshof-saarland.de
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

    Rechenschaftsbericht

    Auszug aus VerfGH Saarland, 09.11.2009 - Lv 3/09
    Danach ist eine staatliche Maßnahme nur rechts- und verfassungsmäßig, soweit sie einem legitimen Zweck dient und als Mittel zur Erreichung dieses Zwecks geeignet, erforderlich und angemessen (verhältnismäßig i. e. S.) ist (s. hierzu BVerfGE 111, 54, 82; Jarass/Pieroth, Grundgesetz, Art. 20 Rdnr. 80 ff, jeweils m. w. N.).
  • BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gegenvorstellung im Verfahren der

    Auszug aus VerfGH Saarland, 09.11.2009 - Lv 3/09
    Damit kommt, wie der Ver- fassungsgerichtshof bereits früher entschieden hat (Beschl. v. 13.12.2004 - Lv 4/04), in § 55 Abs. 3 VerfGHG ebenso wie in § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG über den Wortlaut hinaus der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwer- de zum Ausdruck (BVerfGE 73, 322, 326 f = NJW 1987, 1319 f).
  • VerfGH Saarland, 10.01.2008 - Lv 4/07

    Notwendigkeit der Geltendmachung der Verletzung von Grundrechten oder sonstigen

    Auszug aus VerfGH Saarland, 09.11.2009 - Lv 3/09
    Insoweit stellt sich die Frage, ob nicht auch die Begründung einer Verfassungs- beschwerde zum Verfassungsgerichtshof des Saarlandes ein von der Verfas- sung des Saarlandes gewährtes Grundrecht oder grundrechtsgleiches Recht ausdrücklich oder konkludent als verletzt rügen muss (SVerfGH Beschl. v. 10.1.2008 - Lv 4/07).
  • VerfGH Bayern, 28.04.1992 - 100-VI-89
    Auszug aus VerfGH Saarland, 09.11.2009 - Lv 3/09
    Die Nichtzulassungsbeschwerde zählt zu den allgemeinen Rechtsmitteln im Instanzenzug (vergl. BayVerfGH 28, 181 f.; 45, 68/74; 46, 117/125).
  • VerfGH Saarland, 13.12.2004 - Lv 4/04
    Auszug aus VerfGH Saarland, 09.11.2009 - Lv 3/09
    Damit kommt, wie der Ver- fassungsgerichtshof bereits früher entschieden hat (Beschl. v. 13.12.2004 - Lv 4/04), in § 55 Abs. 3 VerfGHG ebenso wie in § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG über den Wortlaut hinaus der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwer- de zum Ausdruck (BVerfGE 73, 322, 326 f = NJW 1987, 1319 f).
  • VerfGH Saarland, 28.04.1975 - Lv 10/74
    Auszug aus VerfGH Saarland, 09.11.2009 - Lv 3/09
    geforderte - innerhalb der von § 56 Abs. 1 VerfGHG vorgesehenen Frist vorzu- legende (VerfGH, Beschluss v. 28.04.1975 - Lv 10/74) - Begründung.
  • VerfGH Saarland, 07.04.2014 - Lv 10/13
    Die Wahrung und Durch- setzung der Grundrechte ist somit zuvörderst Aufgabe der Fachgerichte (Ver- fGH, Beschl. v. 09. November 2009 - Lv 3/09 - Seite 9).
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